Schrumpfkur für die Solarbranche

(Quelle: Financial Times Deutschland, 19.01.2011)

Ökostrom wird in Deutschland vom Staat gefördert. Diese Praxis geriet jüngst in einen schlechten Ruf - denn sie machte den Strom für Verbraucher insgesamt teurer. Die Regierung steuert gegen.

Die schwarz-gelbe Koalition kürzt die Subventionen der Solarbranche schneller als bislang geplant. Bereits zum 1. Juli soll die Solarförderung um bis zu 15 Prozent abgesenkt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Umweltministeriums hervor, das der FTD vorliegt. Ursprünglich war erst zum Jahresbeginn 2011 die nächste Kürzung vorgesehen.

Nach Informationen aus Bundesregierung und Solarbranche wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Präsident des Branchenverbands, Günther Cramer, die Pläne am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen. Der ungewöhnliche gemeinsame Auftritt soll deutlich machen, dass die Branche mit der Schrumpfkur einverstanden ist.

Die Regierung will damit den Solarboom bremsen und eine weitere Kostenexplosion für Stromkunden verhindern. Der Ausbau von Solaranlagen im vergangenen Jahr ist der wichtigste Grund für die Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel. Derzeit gibt es für neue Solaranlagen eine garantierte Vergütung von bis zu 29 Cent pro Kilowattstunde. Die Differenz zum Börsenpreis, der bei rund 5 Cent liegt, zahlen alle Stromkunden über eine Umlage. Diese wird in diesem Jahr einen Gesamtumfang von 13 Mrd. Euro erreichen. Die Hälfte davon entfällt auf Solaranlagen, die allerdings nur ein Fünftel des Ökostroms produzieren.

Wie stark die Einspeisevergütung genau gekürzt wird, hängt davon ab, wie viele Solaranlagen im Frühjahr gebaut werden. "Die Absenkung zum 1. Juli kann bis zu 15 Prozent betragen und richtet sich nach der jeweiligen Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011", heißt es in dem Eckpunktepapier. Bleibt es bei der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit von ungefähr acht Gigawatt pro Jahr, liegt sie bei 15 Prozent. Hat die Branche mit ihrer Prognose von sechs Gigawatt recht, wird nur um neun Prozent gekürzt. Die bislang geplante turnusmäßige Vergütungssenkung zum 1. Januar 2012 fällt dann entsprechend niedriger aus.

Der Solarbranche kommt der Plan zugute - sie hat ihn selbst entwickelt und dem Umweltministerium unterbreitet. Den Unternehmen geht es darum, ihr Wachstum kurzfristig abzubremsen, um langfristig zu überleben. Zuletzt hatte das Ansehen der Solarwirtschaft in Politik und Öffentlichkeit gelitten. Auch Vertreter anderer Ökobranchen wie der Windkraft befürchten, dass ein ungebremster Solarboom auf Kosten der Stromkunden die Akzeptanz der erneuerbaren Energien insgesamt gefährdet.

In diesem Jahr steht eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Ökostromproduzenten haben mächtige Gegner im Wirtschaftsflügel der schwarz-gelben Koalition. Bei der letzten Solarkürzung vor einem Jahr hatte es darum ein heftiges koalitionsinternes Gerangel gegeben.

Das nun ausgearbeitete Konzept dürfte dagegen auf wenig Widerstand stoßen. Am Dienstagvormittag weihte Röttgen die Fachpolitiker der Union in seine Pläne ein. Die Abgeordneten versprachen, sie ohne Änderungswünsche zu unterstützen. "Wenn die Branche das anbietet, können wir das nicht ablehnen", hieß es. Auch Sozialdemokraten und Grüne hatten im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Nun soll die Kürzung an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren gehängt und spätestens im März verabschiedet werden.

Die Energiewissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bewertete den Plan positiv: "Damit kann man den Ausbau der Fotovoltaik auf ein erträgliches Maß bremsen." Auch Verbraucherschützer begrüßten die Kürzung. "Das geht in die richtige Richtung", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Er warnte jedoch vor einem teuren Schlussverkaufseffekt im Juni. Hausbesitzer könnten ihre Investition wegen der Kürzung vorziehen. Ob der Ausbau daher tatsächlich reduziert werden könne, sei nicht sicher.

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