EU-Kommission legt Fahrplan für Energie- und Klimapolitik vor

(Quelle: EPIA/Photon, 28.03.2013)

EU-Energiekommissar Günther Oettinger und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard haben der Europäischen Kommission gestern ein Grünbuch mit ihren Vorschlägen zur Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 vorgelegt. Energiekommissar Oettinger sagte, der neue Politikrahmen müsse erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten und den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen. Gleichzeitig müsse er aber auch »ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 Prozent bis 2050 zu entsprechen.« Im Bereich erneuerbare Energien sehen die beiden Kommissare allerdings keinen größeren Handlungsbedarf. In der EU sei bereits ein Anteil von 12,7 Prozent erreicht. Für weitere Fortschritte seien daher keine weiteren Anstrengungen erforderlich, das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2020 dürfte auch so erreicht werden. Bis 2030 soll der Anteil fahrplangemäß auf 30 Prozent steigen. Notwendig sei es jedoch, so die EU-Kommissare, den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen. Hartmut Vogtmann, Präsident des Umweltschutz-Dachverbands Deutscher Naturschutzring kritisierte den Vorschlag, nur noch ein konkretes Ziel von 40 Prozent für die Reduzierung von Treibhausgasen zu vereinbaren. »Das wäre Wahnsinn. Das würde bedeuten, dass wir in Europa Atomkraft fördern, bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aber Stillstand hätten.« Die europäische Photovoltaikindustrievereinigung EPIA (European Photovoltaic Industry Association) sprach von einem »ersten Schritt« bei der Definierung neuer, verbindlicher Ziele. Im April wollen die für Energie und Umwelt zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer über den gemeinsamen Fahrplan verhandeln, bis Anfang Juli laufen die Konsultationen mit Mitgliedsländern, Verbänden und EU-Organen. Bis Ende des Jahres wollen sich die Staats- und Regierungschefs dann auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

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