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Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

(Source: SolarServer, 2016-02-22)

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz aller Reformen bestünden die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter, berichtet die Humboldt-Universität zu Berlin.

 

Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 ließen keine Änderungen des Zustands erwarten.



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