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Hendricks und Gabriel gegen Stromsteuer auf solaren Eigenverbrauch

(Source: BSW Solar, 2016-06-21)

Das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der Stromsteuer auf solaren Eigenverbrauch ist weiterhin stark umstritten. 

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz Hendricks lehnen die Pläne klar ab. In der gesamten Koalition gibt es starken Widerstand und auch das Bundesumweltministerium hat seinen Unmut in einem Schreiben an BSW geäußert. Auch aus den Reihen der Union gibt es kritische Stimmen.

Inzwischen hat sich auch die Länderkammer dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung, wonach PV-Anlagen bis zwei Megawatt von der Zahlung der Stromsteuer befreit sind, zu erhalten. Allerdings handelt es sich beim Stromsteuergesetz lediglich um ein „Einspruchsgesetz“, so dass die Mitspracherechte der Länder begrenzt sind.

Der Bundesverband Solarwirtschaft versucht weiterhin mit aller Kraft, das Vorhaben schnellstmöglich vollständig zu stoppen. Die Chancen dafür dürften nach unzähligen Gesprächen inzwischen nicht schlecht stehen. Gutachten des Verbandes belegen, dass es keine europarechtlichen Gründe für eine derartige Belastung gibt. Mit einer kleinen Sonderumlage können sie sich an den Kosten beteiligen. Das Beteiligungsformular finden sie hier.

 


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